Dokumentation: Veranstaltung M. Baraki

Am 11. Februar 2016 sprach der deutsch-afghanische Politikwissenschaftler Matin Baraki vor einem vollen Saal im Haus der Kulturen über „Die ‚neue Weltordnung‘ und die Flüchtlingskatastrophe“.

Derzeit stehen die Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien im Mittelpunkt des medialen Interesses. Dabei wird oft übersehen, dass Afghanen die zweitgrößte Gruppe in der derzeitigen Fluchtbewegung ausmachen. Warum fliehen die Menschen von dort? Baraki, der sich regelmäßig selbst ein Bild über die Verhältnisse in Afghanistan macht, stellt nüchtern fest, dass niemand dort eine Zukunftsperspektive hat. Durch den Krieg der USA gegen Afghanistan ist die ökonomische Infrastruktur zerstört. Das agrarisch geprägte Land ist heute zu 99% auf die Einfuhr von Agrarprodukten angewiesen. Die einzig verbliebene Einnahmequelle ist der Mohnanbau. 80% der Bevölkerung leben in Armut. Seit dem Abzug der Besatzungsstreitkräfte haben aber auch die Angehörigen der Mittelschicht, die zuletzt beim US-Militär oder nahestehenden Institutionen beschäftigt waren, ihre Einkommensquelle verloren. So suchen die Menschen ihren Weg aus einem Land ohne Zukunftsperspektiven. Dabei nehmen sie alles in Kauf, auch den Tod auf dem Meer, denn so sagen sie, „zu Hause sterben wir jeden Tag ein Stück“.

Entsprechend der sozialen Spaltung gibt es auch bei der Flucht eine Zweiklassengesellschaft. Einfache Menschen müssen für eine Flucht über den Iran, die Türkei und die Ägäis nach Europa etwa 6.000 – 7.000 Dollar aufbringen. Für das Zehnfache gelangen Wohlhabendere komfortabel mit einem Flug über Dubai nach Deutschland. Selbst Politiker und hochrangige Militärs verkaufen Visa oder verlassen selbst das Land.

Der Begriff „neue Weltordnung“ als Projekt der USA wird Baraki zufolge von der offiziellen amerikanischen Politik erstmals im Zusammenhang mit dem ersten Irak-Krieg erwähnt. Der einflussreiche Politikberater amerikanischer Präsidenten Zbigniew Brzezinski entfaltet sie in seinem Buch Die einzige Weltmacht. Amerikas Strategie der Vorherrschaft (1997). Die „alte“ Weltordnung, gekennzeichnet durch die Bipolarität der Blockspaltung, hatte nach dem Ende des 2. Weltkriegs unter dem „Gleichgewicht des Schreckens“ für eine relative Stabilität im euro-asiatischen Raum gesorgt. Die Richtung der inneren Entwicklung in der UdSSR hat wesentlich mit der Neuausrichtung zu tun. Sie wurde, so Barakis These, in den USA und Großbritannien frühzeitig erkannt. Als Gorbatschow Generalsekretär des ZK der KPdSU und Staatspräsident wurde, hatten amerikanische Konzerne ihre Suche nach Erdöl und Erdgas im Kaukasus schon vorbereitet. Die Vermarktung der Rohstoffe war über den Mittleren Orient (Afghanistan) nach Asien vorgesehen. Den Wettbewerb gewann Unical mit seinem damaligen Chef Dick Cheney.

Anlass für die USA, im Sinne der „neuen Weltordnung“ zu intervenieren, bot erstmals der Überfall Saddam Husseins auf Kuwait. Der euroasiatische Raum galt als maßgeblich für die Zukunft des globalen Kapitalismus. Die damalige amerikanische Außenministerin Albright erklärte daher die gesamte Region des Mittleren Ostens zur Interessensphäre der einzigen verbliebenen Weltmacht, als die sich die Vereinigten Staaten sahen. Kriegspläne gegen Afghanistan bestanden nach Barakis Recherchen schon unter Clinton, der „die Sache robuster machen“ wollte. Da Russland und Pakistan jedoch nicht bereit waren, bei einem Waffengang der USA stillzuhalten, wurden sie zunächst aufgeschoben. Die Gelegenheit bot sich bei 9/11. Sofort konzentrierte sich die Bush-Administration auf Afghanistan. Unter dem Vorwurf, die ursprünglich von den USA installierten Taliban würden Al Qaida unterstützen, setzte man an, den „Greater Middle East“ unter amerikanische Kontrolle zu bringen. Dieser Krieg wie auch der bald folgende zweite Irakkrieg zeigten den USA jedoch die Grenze ihrer militärischen Fähigkeiten auf und offenbarten ihr Unverständnis für den Orient. Sowohl in Afghanistan wie im Irak hatten sie bald mit neuen Formen des Widerstandes zu tun. In Afghanistan sind die Taliban zurückgekehrt, und im Irak hat der IS die Oberhand gewonnen. Ihre Strategie ist gescheitert.

Unter Obama hat nun eine „Afghanisierung“ des Krieges stattgefunden. Der Einsatz eigener Truppen war den USA zu teuer und zu verlustreich geworden. Diese neue Strategie beschreibt Baraki mit der Metapher des „Hundekampfes“, eines afghanischen Brauches, bei dem man Hunde aufeinander hetzt, die ich gegenseitig zerfleischen. Die Vereinigten Staaten bleiben mit Militärberatern und -ausbildern im Hintergrund und instrumentalisieren afghanische Gruppen als Kämpfer für ihre eigenen strategischen Interessen. Ähnliches gilt laut Baraki für die Situation in Syrien. Michael Lüders hat in diesem Krieg 1.000 regionale Gruppen ausgemacht. Baraki spricht deshalb nicht von einem Krieg in diesen Ländern sondern gegen diese Länder.

Was müsste getan werden, um die Fluchtbewegungen zu stoppen? Die Antwort von Matin Baraki lautet: „Wer die Flüchtlinge nicht will, muss mit dem Krieg aufhören.“ Damit meint er nicht nur den bewaffneten sondern auch den ökonomischen Krieg. Auch diese Form der Aggression zerstört Gesellschaften und raubt ihnen ihre Lebensbasis. Ihre Erscheinungsweise besteht z.B. in dem Import von Kleidung und Agrarprodukten aus den entwickelten Ländern oder in dem Leerfischen der Küsten des afrikanischen Kontinents durch die Flotten der Industrienationen.

An den Vortrag schlossen sich Fragen und eine angeregte Diskussion an, die die Rolle Deutschlands und die weltpolitische und weltökonomische Situation behandelten.